Ein Beitrag von RA Dr. Großbölting und wissenschaftlichem Mitarbeiter Karl Lenke Einbestellungspflicht von Ärzten: Kein Zwang zur Wiedervorstellung Das Oberlandesgericht (OLG) Köln befasste sich in einem aktuellen Urteil (vom 17.06.2024 – 5 U 133/23) mit der Frage, ob Ärzte verpflichtet seien, Patienten aktiv einzubestellen, wenn diese eine empfohlene Wiedervorstellung nicht
Der Bundestag hat am 11.6.2021 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) beschlossen. Pflicht für Vertragsärzte: angemessener Versicherungsschutz In das SGB V wird ein neuer § 95e eingefügt. Danach ist jeder Vertrags(zahn)arzt verpflichtet, sich ausreichend gegen die sich aus seiner Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren zu versichern (Mindestversicherungssumme 3 Mio. Euro
Ein Beitrag von Dr. Tobias List und Dr. Ralf Großbölting. Stellungnahme des Bundesrats: Ziel ist „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ Der Bundesrat hat am 05.07.2024 in seiner Stellungnahme zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) erneut Beschränkungen der Möglichkeiten für iMVZ gefordert. Die wesentlichen Inhalte: Ausblick Obgleich die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht bei den Ländern liegt, sind
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Ralf Großbölting und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Nicola Reichel OLG Karlsruhe zur Plattformgebühr bei Online-Apotheken Mit der Einführung des E-Rezepts zum 1. Januar 2024 rücken rechtliche Fragen rund um digitale Arzneimittelplattformen stärker in den Fokus. Das OLG Karlsruhe hat am 13. März 2024 (Az.: 6 U
Der Anwendungsbereich der GOÄ und die Formnichtigkeit von Pauschalpreisvereinbarungen: Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04. April 2024, Az. 3 ZR 38/23 ging es um die Frage der Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und die Wirksamkeit von Pauschalpreisvereinbarungen im medizinischen Bereich. Der Fall betraf einen Kläger, der eine Cyberknife-Behandlung in
Ein Beitrag von Dr. Ralf Großbölting Grundsätzlich ist der Begriff zulässig, denn nach Fazit zum Entschluss des BHG Im Ergebnis führt der BGH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Werbung mit Qualifikationen konsequent fort (siehe hierzu auch unseren Beitrag zur Entscheidung „Praxis für Kieferorthopädie“). Das Urteil zeigt auch, dass es
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 3 C 6.20) hat am 11.11.2021 entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber
Darf ein Zahnarzt, der den postgradualen Studiengang ‚Master of Science Kieferorthopädie‘ erworben und mehrere Jahre in dem Fach praktiziert hatte, seine Praxis als „Praxis für Kieferorthopädie“ bezeichnen? Nein, denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 29.07.2021 (Az. I ZR 114/20), dessen Gründe nun veröffentlicht wurden, dürfen die
Die Wirtschafts-Woche (Heft 7/2021) hat kwm als Top-Kanzlei für Medizinrecht auf der Seite der (Zahn)Ärzte, Krankenhäuser …
Anfang Oktober 2020 haben die ersten Mitarbeiter am neuen kwm-Standort in Leipzig mit der Arbeit für unsere Mandanten begonnen. Das Team …
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