Ausgangslage:
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2026 (IV ZR 214/25) entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten.
Folgen für die Praxis:
Für die beabsichtigte Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers ist schon dann eine hinreichende Aussicht auf Erfolg anzunehmen, wenn der von einem Kläger angenommene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind also keine überspannten Anforderungen zu stellen.
