Sachverhalt
Die klagende Ärztin war bis Ende 2021 niedergelassene Anästhesistin. Sie war Partnerin einer Berufsausübungsgemeinschaft mit fünf weiteren Anästhesisten, organisiert als Partnerschaftsgesellschaft. Die Partnerschaft betrieb eine Anästhesiepraxis mit eigenen Operationsräumen und eigenem Personal und war für verschiedene Auftraggeber tätig, darunter ein kommunales Krankenhaus. Ab 2019 übernahm die Partnerschaft vertraglich auch bei ausgewählten stationären Patienten der Klinik die komplette anästhesiologische Versorgung. Sie setzte dafür eigenes Personal und eigene Arbeitsmittel bis hin zu den Narkosemitteln ein, während die Klinik die Infrastruktur wie Geräte und Räume stellte. Vergütet wurde quartalsweise nach den Anästhesie-Anteilen der jeweiligen
Das Sozialgericht Nürnberg und das Bayerisches LSG hatten eine Selbstständigkeit bejaht. Das LSG begründete das unter anderem damit, dass die Zusammenarbeit mit den Krankenhausärzten durch eine strikte Aufgabentrennung gekennzeichnet gewesen sei und die Sicherstellungspflichten des Krankenhauses auf die Partnerschaft delegiert worden seien.
Entscheidung
Das BSG hob beide Vorinstanzen auf. Die Ärztin unterlag während ihrer Einsätze zur Versorgung vollstationärer Patienten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung. Die tragenden Gründe:
Dass der Vertrag nur zwischen Partnerschaft und Klinik bestand, ändert nichts. Als Gesamtschuldnerin aus diesem Vertrag erbrachte die Ärztin die Einsätze auch in Erfüllung ihrer persönlichen Einstandspflicht.
Nach der Rechtsprechung des Senats führen die regulatorischen Rahmenbedingungen eines Krankenhauses im Regelfall zur Eingliederung des ärztlichen Personals in dessen Organisations- und Weisungsstruktur. Das gilt auch ohne direkten Dienstvertrag, weil während der Einsätze ein vergleichbarer Grad der Eingliederung bestand.
Konkrete Eingliederungsindizien:
- Behandlungsverträge bestanden nur mit der Klinik, und nur die Klinik rechnete gegenüber den Kassen ab.
- Die Ärztin war Teil des OP-Teams.
- Weisungsfrei war sie nur fachlich. Bei Meinungsverschiedenheiten mit anderen Klinikärzten entschied nach dem Vertrag der Vorstand des Klinikums.
- Anders als das LSG sah das BSG keine Delegation der Sicherstellungspflichten. Vielmehr waren die Ärzte der Partnerschaft in die Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen der Klinik eingebunden.
Eigenes Personal, eigenes Material und die Vergütungsform begründeten zwar ein gewisses unternehmerisches Risiko. Die Ärzte blieben aber in die Abrechnungsstrukturen der Klinik eingebunden und konnten das Verhältnis von Aufwand und Ertrag ihrer persönlichen Leistung nicht wesentlich selbst steuern.
Auswirkungen
Das BSG setzt seine Linie fort: Der Honorararzt-Leitfall von 2019 (B 12 R 11/18 R) und die Urteile von 2023 zu zwischengeschalteten Ein-Personen-GmbHs werden auf Berufsausübungsgemeinschaften übertragen. Selbst eine echte Mehr-Personen-Praxis mit eigener Infrastruktur, eigenem Personal und DRG-basierter Vergütung schützt danach nicht, solange die Ärzte bei stationären Patienten in den Klinikbetrieb eingebunden sind. Das passt zu einer ebenfalls 2026 ergangenen Entscheidung (B 12 BA 4/23 R).
Ambulante Operationen im MVZ der Klinik waren nicht Streitgegenstand; es ging nur um vollstationäre Patienten. Außerdem stützt das BSG sich auf konkrete Vertragsklauseln, etwa den Entscheidungsvorbehalt des Vorstands und die Einbindung in die Qualitätssicherung. Ob eine echte, vollständige Übertragung von Versorgungsverantwortung anders zu beurteilen wäre, bleibt offen. Der Senat betont aber, dass Selbstständigkeit bei Klinikärzten nur ausnahmsweise in Betracht kommt.
Belastbare Detailaussagen werden erst mit den schriftlichen Urteilsgründen möglich sein.
Anhand der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 29.07.2024 – L 2 BA 1152/24, und der dort nachvollziehbar augeschlüsselten Kriterien kann für den Einzelfall geprüft werden, ob eine „Ausnahme“ im Sinne der nun zementierten BSG-Rechsprechung vorliegen könnte.
