Neue Anforderungen an die Barrierefreiheit von Website – was jetzt für Arztpraxen wichtig ist

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jonas Baumgartner und Rechtsreferendar Timo Blank

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Was ist das BFSG und was gilt für Praxis-Websites?

Ab dem 28.06.2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in weiten Teilen in Kraft. Es setzt eine EU-Richtlinie national um und verfolgt das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. Dafür werden Anbieter verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten – auch digitale Angebote wie Websites. Bei Nichtbeachtung können Bußgelder verhängt werden.

Das BFSG richtet sich grundsätzlich an alle Unternehmer (§ 14 BGB), die Produkte oder bestimmte Dienstleistungen an Verbraucher (§ 13 BGB) verkaufen oder anbieten. Für Ärztinnen, Zahnärzte und Praxisbetreiber relevant: Nach § 2 Nr. 26 BFSG sind auch „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ erfasst – darunter fällt bereits die Möglichkeit einer Terminbuchung über die Website, egal ob für einen Praxisbesuch oder eine Videosprechstunde. Damit wird bereits ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag vorbereitet – und das genügt für die Anwendbarkeit des Gesetzes.

Greift das BFSG bei allen Praxen mit Online-Terminvergabe?

Nein. Eine wichtige Ausnahme gilt für Kleinstunternehmer (§ 2 Nr. 17 BFSG): Wer weniger als 10 Vollzeitbeschäftigte hat und unter 2 Millionen Euro Jahresumsatz bleibt, ist von den Pflichten befreit.

Welche Anforderungen stellt das Gesetz konkret an Praxiswebsites?

Wenn eine Website Funktionen enthält, über die ein Vertragsverhältnis angebahnt oder abgeschlossen werden kann (z. B. Terminbuchung), muss die gesamte Seite barrierefrei gestaltet sein. Ziel ist, dass auch Menschen mit Einschränkungen die Seite selbstständig nutzen und sich umfassend informieren können.

Dabei verlangt das Gesetz Barrierefreiheit nach dem „Stand der Technik“. Konkrete technische Vorgaben enthält es zwar nicht, doch die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit wurde beauftragt, einschlägige Standards auf ihrer Website zu veröffentlichen. Bis dahin gilt: Wer diese Standards anwendet, profitiert von einer gesetzlichen Konformitätsvermutung (§§ 4, 5 BFSG).

Da diese offiziellen Standards noch in Entwicklung sind, empfiehlt sich die Orientierung an bereits etablierten Vorgaben, etwa nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Hilfreiche Kriterien sind unter anderem:

• ein ausreichendes Kontrastverhältnis (z. B. 4,5:1),
• Bedienbarkeit via Maus und Tastatur,
• Vorlesbarkeit der Inhalte,
• klare und verständliche Sprache,
• technisch robuste und zugängliche Struktur.

Barrierefreiheitserklärung als Pflichtbestandteil

Betreiber müssen eine sogenannte Barrierefreiheitserklärung auf ihrer Website bereitstellen – gut auffindbar, mit Erläuterung der Funktionen und Angabe, welche Vorgaben erfüllt wurden (oder nicht). Fehlt diese Erklärung oder ist sie fehlerhaft, gilt die Website formell als nicht barrierefrei – unabhängig von der technischen Umsetzung.

Reicht externe Software zur Umsetzung der Anforderungen?

Viele Anbieter versprechen einfache Lösungen per externer Software, die Farben, Schriftgrößen oder Lesemodi dynamisch anpasst. Diese Tools sind oft hilfreich und orientieren sich an bekannten Standards (z. B. für Behörden-Websites). Zwar gibt es noch keine offizielle Zertifizierung, aber es ist davon auszugehen, dass einige Anbieter künftig anerkannt werden.

Fazit

Das BFSG bringt viele neue Pflichten – bleibt dabei aber zunächst inhaltlich unkonkret. Begriffe wie „Stand der Technik“ oder „Barrierefreiheit“ müssen noch gefüllt werden. Deshalb ist bei Gesetzeseintritt kein perfekter Zustand erforderlich: Behörden setzen auf Zusammenarbeit statt sofortige Sanktionen. Bei vermuteter Nichtkonformität werden Praxisbetreiber zunächst kontaktiert, bevor Bußgelder drohen.

Auch wenn keine absolute Umsetzung ab Tag 1 erwartet wird, sollten betroffene Praxen nicht abwarten. Besser ist es, sich frühzeitig mit der Thematik zu befassen und bestehende Barrieren schrittweise abzubauen. Langfristig wird das BFSG – gerade durch seinen weiten Anwendungsbereich – an Bedeutung gewinnen, und mit jeder Präzisierung steigen die Anforderungen.