Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Entscheidung vom 27.08.2025 (B 6 KA 9/24 R) die Klage eines Arztes abgewiesen, zu dessen Lasten ein Regress von knapp 500.000 Euro festgesetzt wurde.
Der klagende Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Kardiologie hatte in 13 Quartalen Sprechstundenbedarfsverordnungen nicht persönlich unterzeichnet. Vielmehr kam ein Unterschriftenstempel (Faksimilestempel) zum Einsatz. Das BSG bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung des sonstigen Schadens durch Verwaltungsakt sei § 48 Absatz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte. Der Kläger habe seine vertragsärztlichen Pflichten verletzt, da er die Verordnungen nicht persönlich unterzeichnet habe. Diese Pflichtverletzung sei auch schuldhaft, mindestens fahrlässig erfolgt. Nach wertender Betrachtungsweise sei der beigeladenen Krankenkasse ein normativer Schaden entstanden. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass alle Verordnungen medizinisch indiziert gewesen seien, sei dies unbeachtlich. Die Feststellung eines sonstigen Schadens verstoße weder gegen Treu und Glauben noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Pflichtverletzung sei als gewichtig einzuschätzen. Die Unterschrift des Arztes auf einem Rezept sei kein bloß formeller Vorgang, sondern diene dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Versicherten.
Fazit:
„Auf den Fundamenten der Form liegt die Stabilität des Ganzen.“ Diese jur. Weisheit passt auch im Vertragsarztrecht. Solange der normative Schadensbegriff ständige Rechtsprechung der Obergerichte ist und bleibt, kann nur geraten werden, auch und insbesondere den Formalia Aufmerksamkeit zu schenken.
Ein Beitrag von Dr. Ralf Großbölting
