Image

KWM Blog

Praxisvertretung aus arbeitsrechtlicher Sicht: Angestellt oder selbstständig?

Braucht man im Falle einer vorübergehenden Abwesenheit (z.B. Urlaub, Krankheit) für die vertrags(zahn)ärztliche Praxis eine Vertretung, stellt sich neben den typischen vertrags(zahn)ärztlichen Fragen (Brauche ich eine Genehmigung? Reicht eine bloße Anzeige?) zusätzlich die Frage der vertraglichen Ausgestaltung der Vertretertätigkeit.
Schwierigkeiten bereitet dabei auch weiterhin oftmals die Abgrenzung zwischen (sozialversicherungspflichtiger) angestellter und selbstständiger Tätigkeit des/der Vertreters/in.

Denn: Nicht überall, wo selbstständig draufsteht, ist auch selbstständig drin.

 

Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist nämlich nicht, wie man diese Tätigkeit bezeichnet (z.B. „freiberuflich“, „auf Honorarbasis“, „selbstständig“), sondern ob eine Weisungsgebundenheit bzw. eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation oder den Betrieb der Praxis vorliegt.

 

Im stationären Bereich gilt diese Frage seit dem sog. „Honorararzturteil“ des BSG (Urt. v. 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R) weitestgehend als geklärt. Danach seien „Honorar“ärzte aufgrund des in einem Krankenhaus hohen Grades der Organisation in den dortigen Betrieb eingegliedert, also als Angestellte einzustufen.


Im ambulanten Bereich ist die Abgrenzung oftmals nicht so simpel, da hier die Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls betrachtet werden müssen. Erst wenn danach eine persönliche Abhängigkeit bejaht werden kann, liegt eine Anstellung vor. Welche Kriterien dabei eine Rolle spielen können, arbeitete das Landesarbeitsgericht Köln (Beschl. v. 06.05.2022, Az. 9 Ta 18/22) kürzlich heraus.


Für eine abhängige Beschäftigung kann nach Ansicht des LAG Köln demnach sprechen, wenn

 

  • feste Arbeitszeiten vorgegeben sind,
  • eine Tätigkeit für andere Auftraggeber nahezu ausgeschlossen ist,
  • Betriebsmittel der Praxis genutzt und mit dem übrigen Praxispersonal arbeitsteilig gearbeitet wird,
  • kein eigenes (nennenswertes) unternehmerisches Risiko getragen wird.

 

An einer danach festgestellten Abhängigkeit ändere sich auch dann nichts, wenn

 

  • im Vertrag ausdrücklich von „freiberuflicher“ Tätigkeit die Rede ist,
  • keine Regelungen zu Entgeltfortzahlung und Urlaub bestehen,
  • der/die Vertreter/in eine eigene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten muss,
  • Behandlungen nach eigenem Ermessen durchgeführt und IGEL-Verträge abgeschlossen werden.

 

Wichtig ist, dass die Kriterien keinen abschließenden Charakter besitzen. Sie dienen lediglich als Handreichung und ersetzen eine genaue Prüfung des Einzelfalls nicht. Bei dieser Einzelfallprüfung und der anschließenden vertraglichen Ausgestaltung lohnt sich daher eine frühzeitige rechtliche Beratung.

 

30. November. 2022 // Dominik Neumaier //
Kategorien: Arbeitsrecht, Praxisvertretung, Selbständigkeit, Abgrenzung, Krankheit, Medizinrecht

KWM Autor

Dominik Neumaier
Autor: Dominik Neumaier
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter
Zeige alle Beiträge von Dominik Neumaier

Teilen mit:

ÄHNLICHE BEITRÄGE:

  • focus check

    Blog

    Freiwillige Sonderzahlungen – Was es für Arbeitgeber zu beachten gibt

    Zu den arbeitgeberseitigen Fallstricken bei Sonderzahlungen.

    Mehr
  • CTA

    Blog

    Spezialfall: Vererben der Praxisimmobilie

    Gehört eine Praxisimmoblie zum Nachlass, sollte der Erbfall besonders gut vorbereitet sein. Es drohen den Erben sonst große finanzielle Nachteile.

    Mehr
  • KWM LAW Blog 7

    Blog

    Auswirkungen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf die ärztliche und zahnärztliche Vergütung

    Durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz kommt es zu unterschiedlichen Änderungen an der Vergütung von Ärzten und Zahnärzten. Eine Zusammenfassung…

    Mehr
  • KWM LAW Aktuelles

    Blog

    1-Stern-Bewertung auf Jameda oder Google – die Grenzen der Meinungsfreiheit und was betroffene Praxen bei negativen Rezensionen tun können

    Die Grenzen der Meinungsfreiheit und was betroffene Praxen bei negativen Rezensionen tun können.

    Mehr
  • KWM LAW Datenschutz

    Blog

    Google Fonts und der Datenschutz

    Viele Praxisinhaber erhalten gerade ein Abmahnschreiben. Was steckt dahinter? Was muss befürchtet werden und vor allem: Muss gezahlt werden oder kann…

    Mehr
  • KWM LAW Referenz 6

    Blog

    Vermögensrechtliche Nachteile durch Änderungen im Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz.

    Seit Anfang 2021 gelten verschärfte steuerliche Regelungen für das Vererben von Vermögen unter Eheleuten. Die wichtigsten Änderungen.

    Mehr
  • CTA

    Blog

    Als Vertragszahnarzt angestellt im eigenen Z-MVZ

    Was weiterhin möglich ist – Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Schnieder und Tobias List zum Urteil des Bundessozialgerichts über Gesellschafter als…

    Mehr
  • KWM LAW Blog 7

    Blog

    Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.08.2022 – Bußgelder bei Nutzung veralteter Arbeitsvertragsmuster

    Arbeitgeber treffen ab dem 01.08.2022 neue Pflichten bei der Unterrichtung von Arbeitnehmenden. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

    Mehr
  • KWM LAW Blog 4

    Blog

    "Kinderzahnarztpraxis" – erlaubte Werbung für eine Zahnarztpraxis?

    Der Bundesgerichtshof klärte die Frage, inwieweit sich eine Zahnarztpraxis als "Kinderzahnarztpraxis" bezeichnen darf.

    Mehr
  • KWM LAW Blog 6

    Blog

    Nach drei Jahren ist alles vorbei? Zur Verjährung von Urlaubansprüchen

    Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht im laufenden Kalenderjahr, muss der Arbeitgeber ihn über den möglichen Verfall der Urlaubstage…

    Mehr
  • KWM LAW Referenz 12

    Blog

    Wie Sie mit Telemedizin Ihre Praxis auf das nächste Level heben können

    Ein Gastbeitrag von Martin Heppner, Kommunikations-Experte und zertifizierter Berater für Neurokommunikation.

    Mehr
  • KWM LAW Blog 9

    Blog

    Sportzahnmedizin – ein Booster für die zahnärztliche Tätigkeit?

    Dr. Karl-Heinz Schnieder und Tobias List zu Perspektiven und rechtlichen Grenzen der sportzahnmedizinischen Berufsausübung.

    Mehr

Was können wir für Sie tun?

Kontaktieren Sie uns