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Google Fonts und der Datenschutz

Ein Beitrag von Dr. Tobias List und Maximian Heilig.

 


Viele Praxisinhaber erhalten gerade ein Abmahnschreiben von Patienten, deren Anwälte oder anderen Besuchern ihrer Homepage, in denen die Verfasser des Schreibens wegen des Nutzens von sog. Google Fonts der Seitenbetreiber einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit eine DSGVO-Verletzung geltend machen und an diesen Verstoß eine Zahlungsaufforderung knüpfen.


Was steckt dahinter? Was muss befürchtet werden und vor allem: Muss gezahlt werden oder kann das Schreiben unbeachtet bleiben?


Die Ausgangsentscheidung

Grundlage für die versandten Abmahnungen und Forderungsschreiben ist ein Urteil des Landgerichts München I von Anfang dieses Jahres (Urteil vom 20.1.2022 – 3 O 17493/20), in dem das Gericht einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Homepagenutzern festgestellt hat, wenn bei Aufruf einer Webseite die dynamischen IP-Adressen der Nutzer aufgrund der Nutzung von Google Fonts durch den Webseitenbetreiber automatisch an Google weitergeleitet werden. Aufgrund des damit einhergehenden Kontrollverlusts über die an den Server von Google in den USA übermittelten Daten stelle dies – so das Landgericht München – in jedem Fall einen erheblichen Eingriff dar, der auch Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz begründe.


Die Entscheidung des LG München I bezieht sich auf den Google-Dienst „Google Fonts“, dürfte aber auch auf sonstige Sachverhalte zutreffen, bei dem IP-Adressen ohne Zwischenschritt externen Dritten bekannt werden. Google Fonts stellt Anbietern von Webseiten eine breite Auswahl von Schriftarten für ihren Internetauftritt kostenlos zur Verfügung. Bei der dynamischen Variante für die Nutzung von Google Fonts wird bei jedem Aufruf durch einen Webseitenbesucher eine Verbindung zum Google-Server aufgebaut und die entsprechende Schriftart wird von diesem zugeladen und ausgespielt. Hierbei wird bei jedem Verbindungsaufbau zum Google-Server mindestens die IP-Adresse des jeweiligen Webseitenbesuchers an Google übertragen.


Aus datenschutzrechtlicher Perspektive steht zunächst fest, dass IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen – und damit dem deutschen und europäischen Datenschutzrecht unterfallen –, wenn dem Verantwortlichen die rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, über Zusatzinformationen von der IP-Adresse einen Rückschluss auf die natürliche Person zu ziehen (EuGH ZD 2017, 24 mAnm Kühling/Klar = MMR 2016, 842 mAnm Moos/Rothkegel). Dies nahm auch das Landgericht München in dem vorgenannten Fall an.

 

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten benötigt der Webseitenbetreiber als Verantwortliche daher eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Liegt eine solche nicht vor – etwa eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eine Rechtfertigung für die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – ist eine – wenn auch unbewusste Weitergabe an Dritte – grundsätzlich unzulässig und damit untersagt.

 

Ein aufgrund dieses Verstoßes resultierender zivilrechtlicher Anspruch der Betroffenen – etwa auf Unterlassung der Datenweitergabe nach § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 BGB analog – ist daher dem Grunde nach möglich. Bei der unbefugten Weitergabe von personenbezogenen Daten kann daneben außerdem auch –wie im Fall der dem Urteil des LG München I zugrunde lag – die Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts des betroffenen Webseitenbesuchers geltend gemacht werden, da nur die betroffene Person selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bestimmen darf. Daher kommt auch ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Betracht. Das LG München I führt dazu aus, dass der mit der Übermittlung der IP-Adresse an Google, das bekanntermaßen Daten über Nutzer sammelt, verbundene Kontrollverlust so groß sei, dass ein Schadensersatzanspruch gerechtfertigt sei. Die beklagte Webseitenbetreiberin wurde insofern verurteilt, an den Webseitenbesucher für den datenschutzrechtlichen Verstoß 100 EUR zu zahlen.

 

Die Folgen der Entscheidung

Grundsätzlich folgt aus der Entscheidung die Empfehlung, derzeit keine dynamisch eingebundenen Google Fonts auf Websites zu verwenden. Stattdessen sollte die statische Variante von Google Fonts verwendet werden, bei der die Schriftarten durch den Server des Webseitenbetreibers bereitgestellt werden. Häufig kann dies durch kleine technische Änderungen umgesetzt werden, sodass die bestehende Webseite ohne großen Aufwand rechtssicher weiterverwendet werden kann.

 

Die vorgenannte Entscheidung des Landgericht München I hat bereits dazu geführt, dass zahlreiche Anwaltsschreiben an Webseitenbetreiber versendet wurden, durch die die Webseitenbetreiber zur Zahlung von immateriellen Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten aufgefordert wurden. Die Anzahl der entsprechenden Anwaltsschreiben legt nahe, dass es sich hierbei um Personen und Rechtsanwaltskanzleien handelt, die gezielt das Internet nach Webseiten durchsuchen, die Google Fonts dynamisch eingebunden haben.

 

Dieses Vorgehen wirft die Frage auf, ob die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche in dieser speziellen Situation gegen Treu und Glauben verstößt. Dafür könnte sprechen, dass die Personen hinter den Abmahnungen absichtlich einen entsprechenden Datenschutzverstoß herbeiführen. Es erscheint unbillig, hierfür eine Entschädigung zuzusprechen. Da die Erstattung von Anwaltskosten als Rechtsverfolgungskosten mit dem Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch verknüpft sind, wären diese bei Durchgreifen eines Einwandes ebenfalls nicht zu entrichten. Ob sich im Übrigen auch andere Gerichte der Auffassung des Landgerichts München I anschließen werden, bleibt vor den dargestellten Einwendungen abzuwarten.

 

Die richtige Reaktion auf ein Anwaltsschreiben

Eine überlegte Reaktion nach Erhalt eines etwaigen Abmahnschreibens ist zur Prüfung des konkreten Einzelfalls unerlässlich, anwaltlicher Rat in jedem Fall empfehlenswert. Nur so lassen sich legitime von unberechtigten Forderungen unterscheiden. In jedem Fall lässt sich damit das Entstehen einer höheren Kostenlast oder die Nerven eines aufwendigen Gerichtsprozesses vermeiden.

 

20. Oktober. 2022 // Team KWM //
Kategorien: Datenschutzrecht, Abmahnwelle, Google, Fonts, Praxis, Anwalt, Medizinrecht

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