Erste Kopie der Patientenakte ist stets kostenfrei
Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 ist es in der Rechtsprechung und im (zahn)ärztlichen Alltag umstritten, ob dem Wunsch des Patienten nach Einsicht in seine Behandlungsdokumentation kostenfrei oder gegen Erstattung der damit verbundenen Auslagen nachgekommen werden muss. Denn das BGB regelt in § 630g das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte. § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB sieht jedoch vor, dass dem Behandelnden die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten sind. Hiermit kollidiert Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO. Denn danach steht der betroffenen Person ein unentgeltlicher Anspruch auf eine Kopie seiner personenbezogenen Daten zu, die beim datenschutzrechtlichen Verantwortlichen – mithin dem (Zahn)Arzt – verarbeitet worden sind.
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